Rote Hilfe Heidelberg-Mannheim

[Spendenaufruf Mehr Solidarität gegen mehr Repression

Veranstaltungshinweise u.ä. auf dem Terminkalender des Sozialforum Heidelberg.

Repression im Gefolge der Antifa-Proteste am 8. Februar 2015 in Ludwigshafen

Seit Frühjahr 2015 treiben lokale Staatsschutzbehörden eine Repressionswelle gegen Antifaschist*innen voran, die die Polizei bei den Protesten am 8. Februar 2015 in Ludwigshafen aufgegriffen hatte. Nach Vorladungen zu Verhören – die wohl durchweg in den Mülleimer wanderten, wie es sich gehört – folgten ab Oktober 2015 Strafbefehle, sofern die Verfahren nicht eingestellt wurden. So verfolgt der Staat das Tragen von transparenten Plastikvisieren vor dem Gesicht ("Schutzbewaffnung"), zumeist mit 10 Tagessätzen, es gab aber auch Strafbefehle von obszönen 120 Tagessätzen (umgerechnet vier Monate Knast!) auf Grundlage des Gummiparagraphen "Landfriedensbruch".

Inzwischen stehen auch die ersten Prozesstermine statt. Wir wissen von einem Verfahren am 16.6. am Amtsgericht Ludwigshafen. Wenn ihr Prozesstermine bekommt, sagt uns bitte auf jeden Fall Bescheid.

Wer sind wir?

Wir sind eine Ortsgruppe der Roten Hilfe. Damit sind wir eure Anlaufstelle, wenn ihr in unserer Region wegen eures politischen Engagements in die Mühlen der staatlichen Repression kommt. Die Satzung umreißt den Tätigkeitsbereich der Roten Hilfe so:

Wir kümmern uns um "Fälle" in einem Streifen grob zwischen Kaiserslautern und Eberbach. Richtig eng sehen wir das nicht; benachbarte Ortsgruppen befinden sich in Darmstadt, Heilbronn, Stuttgart, Freiburg und Saarbrücken.

Wie sind wir zu erreichen?

Am einfachsten per Mail: Rührt euch bei heidelberg (bei) rote (minus) hilfe.de, natürlich bevorzugt mit PGP-verschlüsselter Mail. Unseren Schlüssel findet ihr auf jedem Keyserver (id ist 4CF01D28) oder unten.

Mit normaler Post erreicht ihr uns als
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Heidelberg-Mannheim
Postfach 101703
69021 Heidelberg
-- wir sehen eure Post meistens schneller, wenn ihr sie per Mail ankündigt.

Aus gegebenem Anlass: Wenn ihr uns wegen eines Verfahrens schreibt, schreibt nichts über eure Version von irgendwelchen Ereignissen (auch nicht mit PGP) -- für uns relevant ist zunächst (und später eigentlich auch) nur, was Polizei und Staatsanwaltschaft über euch sagen. Und schreibt uns früh, am besten gleich, wenn irgendwelche Anhörungsbögen oder sowas einflattern.

Wenn ihr einen Unterstützungsantrag stellt, beachtet bitte unsere diesbezüglichen Wünsche. Wenn ihr euch fragt, wie so ein Anschreiben wohl aussehen könnte: Vielleicht hilft unser Musterschreiben.

Wie kann ich helfen?

Erstmal natürlich solltet ihr beitreten (um Missverständnisse zu vermeiden: Mensch muss nicht Mitglied sein, um Hilfe bei Repression zu bekommen). Noch schöner ist es, wenn ihr bei der "Aktivengruppe" mitmacht und dabei z.B. Veranstaltungen und Kundgebungen im Antirepressionsbereich mitorganisiert, bei der Datenschutzgruppe mitmacht, mal eine Vokü macht, Prozesse beobachtet oder einfach nur Unterstützungsfälle bearbeitet.

Wir treffen uns einmal im Monat jeweils abwechselnd in Mannheim und Heidelberg -- wenn ihr auch kommen wollt, erfragt den jeweils nächsten Termin einfach per Mail.

Datenschutzgruppe

Die Rote Hilfe Heidelberg-Mannheim unterhält auch eine Datenschutzgruppe, die unter anderem eine Informationssammlung zu Datenbanken und Geheimdiensten auf http://datenschmutz.de unterhält sowie die Kolumne Get Connected in der Zeitung der Roten Hilfe betreut. Interessierte sind auch hier willkommen, Kontaktinfos stehen auf datenschmutz.

Archiv

In unregelmäßigen Abständen wendet sich die Rote Hilfe Heidelberg-Mannheim an die Öffentlichkeit. Einige unserer Pressemitteilungen und Flugblätter:

Die Behörden gefallen sich seit Jahren in immer repressiveren Auflagen bei Demonstrationen; wir haben dazu mal einen Prozess geführt (z.B. gegen die Pflicht, der Polizei Personalien von Ordnern und Ordnerinnen übergeben zu müssen). Dazu gab es 2009 ein sehr partizipationsfreundliches Urteil vom VG Neustadt, gegen das die Stadt Neustadt in Berufung gegangen ist. Die Berufung wurde vom OVG Koblenz abgewiesen, wobei allerdings die Prosa etwas obrigkeitsstaatlicher klingt.

Ein weiteres für die Zukunft nützliches Urteil wurde in Zusammenarbeit mit unserer Ortsgruppe 2015 erstritten: Das VG Karlsruhe urteilte, die Ausforschung der linken Szene durch den LKA-Beamten Simon Bromma im Jahr 2010 sei "formal und materiell rechtswidrig" gewesen – also in allen Punkten und in Bezug auf alle Beteiligten. Damit haben die Betroffenen einen riesigen Erfolg errungen, der auch für vergleichbare Fälle – etwa den beiden Verdeckten Ermittlerinnen in Hamburg – ein unmissverständliches Signal aussendet und die Aufklärungsforderungen der Überwachten stärkt. Weitere Informationen finden sich auf dem Blog des AK Spitzelklage.

Unser PGP-Schlüssel

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=wGTB
-----END PGP PUBLIC KEY BLOCK-----

1 „Nichts weiter passiert” ist wahrscheinlich nicht ganz wahr, denn die Chancen stehen gut, dass ihr auch bei einer Einstellung noch in die Datenbanken der Polizei gespeichert werdet. Es ist also schlau, einige Zeit nach nach der Einstellung mal ein Auskunftsersuchen ans zuständige LKA zu stellen und Kontakt mit uns aufzunehmen, wenn da was zurückkommt. Wir machen zu dem Thema demnächst auch mal eine Veranstaltung.